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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Steueroasen“?

In „Steueroasen“ verstecken sich Steuergüter. Um sich gegen dieses Verstecken zu wehren, gibt es vielfältige Versuche der sog. Industriestaaten zum Aufspüren der fehlenden Steuerbemessungsgrundlagen. In Deutschland war der Anfang dieses gesetzgeberischen Versuchs das „Gesetz über die Besteuerung von Auslandsbeziehungen – Außensteuergesetz“ (AStG) vom 08.09.1972, d. h. vor ca. 50 Jahren. Vorangegangen war diesem Gesetz aber bereits ein BMF-Erlass aus dem Jahr 1965 (!), der sog. Oasen-Erlass. Der neueste gesetzliche Versuch zur Austrocknung der Oasen-Quellen ist das „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (StAbwG) vom 25.06.2021. Mit diesem Gesetz sollen Geschäftsvorgänge von inländischen Steuerpflichtigen erfasst werden, die von diesen mit natürlichen oder juristischen Personen in einem „nicht kooperativen“ Staat oder Gebiet unterhalten werden. Die Definition eines entsprechenden Staates oder Gebietes ergibt sich nach diesem Gesetz entscheidend aus deren Verhalten. Wird von einem Staat kein automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Deutschland – oder allen anderen EU-Staaten – vorgenommen, oder wird der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch nicht eingehalten und ist auch das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in einem Staat nicht ratifiziert worden, dann gilt dieser Staat/dieses Gebiet als „nicht kooperativ“, der Staat ist demnach eine „Steueroase“.

Wichtig für Inländer sind dann die Folgen in der deutschen Besteuerung, wenn mit einer Person oder Gesellschaft in dieser Steueroase Geschäfte abgewickelt werden. Es kann dann zur vollständigen oder teilweisen Kürzung des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs kommen oder auch zur Verschärfung der Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG. Ggfs. wird auch die Besteuerung der Gewinnausschüttungen und von Anteilsveräußerungen für die Gesellschafter im Inland von Steueroasen-Kapitalgesellschaften verschärft gegenüber entsprechenden Zuflüssen von Gesellschaften aus kooperativen Staaten.

Sowohl die Anzahl der Länder als auch deren Größenordnung beim Besatz mit „Briefkästen“ ist aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich abgeschmolzen, sodass Auswirkungen in der Praxis nur noch für wenige Geschäftsbeziehungen bestehen. So fallen keine EU-Staaten (wie z. B. Luxemburg, Malta, Zypern oder Irland) mehr unter die Regelung, auch die britischen Kanalinseln oder die Niederländischen Antillen sind plötzlich „kooperativ“ geworden. Auf der von der EU geführten Liste („schwarze Liste“) stehen nur noch Staaten wie Amerikanisch-Samoa, Guam, Palau oder Vanuatu. Diese Liste soll nach § 3 StAbwG aber ergänzt und laufend kontrolliert werden, da die EU-Liste nicht alle Merkmale des deutschen Gesetzes in seine Beurteilung einbezogen hat. Es scheint auch, dass die kürzlich erfolgten Veröffentlichungen der sog. Panama-Papers und ganz neu der „Pandora-Papers“ mehr wegen der dort aufgeführten Namen bekannter Persönlichkeiten Bedeutung erlangt haben und weniger der Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung. Diese Papiere enthalten auch noch viele Oasen-Staaten, die in der EU-Liste nicht (mehr) aufgeführt worden sind.

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