Rechtsanwalts­kanzlei Behrendt
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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.10.2026

Rückkaufswert aus gekündigter Direktversicherung steht Arbeitnehmer nicht zu

Wird eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt, kann dieser den ausgezahlten Rückkaufswert nicht automatisch verlangen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 07.10.2026

Neue Tatsachen aus den Akten eines Dritten ermöglichen Bescheidänderung

Erkennt das Finanzamt erst nachträglich Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, kann ein Steuerbescheid geändert werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Informationen bereits in den Akten eines anderen Steuerpflichtigen befanden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.10.2026

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien

Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.10.2026

Blockierter Gehweg durch Entladevorgang: Mithaftung des Lkw-Halters

Blockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.10.2026

Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen sollen sich ändern

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.