Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

Umsätze eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind als einheitliche Leistung mit dem Regelsatz zu besteuern. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 3268/14 U).

Die Klägerin, eine Gesellschaft, die als Assekuradeurin Versicherungsprodukte entwickelt und vermarktet, erzielte Umsätze aus einem Versicherungsprodukt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen vermittelte die Klägerin entsprechende Versicherungsverträge an Versicherungsnehmer, stellte die Versicherungsbedingungen zur Verfügung, führte Risikoanalysen von Versicherungsnehmern vor Versicherungsabschluss durch und erbrachte weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Kontaktpflege und der Abwicklung der Versicherungsverträge. Die Gegenleistung wurde als Prozentsatz der Versicherungsbeiträge bemessen, wobei diese unabhängig davon anfiel, ob die Versicherungsabschlüsse durch die Klägerin vermittelt wurden oder nicht. Die Klägerin ging von einheitlichen umsatzsteuerfreien Leistungen an die Versicherungsunternehmen aus, das Finanzamt teilte jedoch die Leistungen in steuerfreie Vermittlungsleistungen, ermäßigt zu besteuernde und regelbesteuerte Tätigkeiten auf.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Zwar handele es sich um einheitlich zu beurteilende Leistungen, die aber insgesamt mit dem Regelsteuersatz zu besteuern seien.

Nur ein Teil der Leistungen gehöre zu den typischen Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters, wie z. B. die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Die Klägerin habe sich jedoch zu zahlreichen anderen Leistungen verpflichtet, wie etwa die Schadensregulierung im Namen und für Rechnung der Versicherung, den fortlaufenden Anpassungen des Produkts, der Schulung des Vertriebspersonals des Versicherers und der Suche von Mitversicherern bei sehr hohen Deckungssummen. Hierbei handele es sich nicht um Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters. Auch soweit die Klägerin neue Versicherungsprodukte entwickle, seien diese nicht nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei, weil nicht die Klägerin selbst den Versicherungsschutz gewähre, sondern unabhängig vom Verkaufserfolg eine Courtage pro Vertrag erhalte. Da die einheitliche Leistung in der Entwicklung und Nutzbarmachung eines Versicherungsprodukts bestehe, komme auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht.

Zwar ergebe sich daraus eine höhere Umsatzsteuer als vom Finanzamt berechnet, jedoch gelte hier das Verböserungsverbot, sodass es bei der geringeren Umsatzsteuer bleibe.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.